NRW-Verfassungsschützer als Hacker
Wie bei [SpOn][], [Heise][] und [de.internet.com][] zu lesen möchte der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf von der FDP gerne, dass der Verfassungsschutz durch Gesetze dazu legitimiert werden soll, heimlich auf Rechner von vermeintlich Verdächtigen zuzugreifen. Als ich das grade gelesen habe konnte ich nur mit dem Kopf schütteln.
Ich glaube zudem, anders als [johl][] in seinem [Posting][] humorvoll zum Besten gibt, dass sich immer Leute finden werden, die sowas machen würden und es drauf haben. Es gibt ja auch genug Leute, die Überwachungssysteme konzipieren und programmieren und keinerlei Skrupel dabei haben. Warum sollte das also in dem Fall anders sein? Im Namen des Staates in Systeme einzudringen ist doch für eine ganze Reihe von Leuten wie ein feuchter Traum. Ich sehe ja vor allem, dass es wohl zu einer ähnlichen schrägen Situation führen könnte wie in Thüringen mit den Rechtsradikalen (auch wenn dieser Vergleich etwas hinkt).
Das geht jedenfalls gar nicht klar, dem Inlandsgeheimdienst solche Rechte einzuräumen, zumal mir unklar ist, wie das jemals durch Ausschüsse kontrolliert werden soll.
Hier noch der Link zum [Gesetzentwurf der Landesregierung][] (die HTML-Seite spinnt, aber das PDF geht). Danke an Stefan Sels für die Info.
[SpOn]: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,425499,00.html
[Heise]: http://www.heise.de/newsticker/meldung/75159
[de.internet.com]: http://de.internet.com/index.php?id=2043964§ion=Marketing-News
[johl]: http://bildschirmarbeitsplatz.blogg.de/
[Posting]: http://bildschirmarbeitsplatz.blogg.de/eintrag.php?id=73
[Gesetzentwurf der Landesregierung]: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Suche/Landtagsdokumentation_14WP/Suchergebnisse_der_Landtagsdokumentation.jsp?w=native%28%27+%28+ID+ph+like+%27%271402306/0100%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29&view=detail
staatshacker…
fukami wird hierzu gleich was bloggen. ich erst spaeter, wollte euch aber drauf hinweisen, weil fukami vermutlich was sehr einfallsreiches dazu schreiben wird.
(und fnord gleich mal einen trackback auf den noch nicht existenten artikel gemacht)…
Trackback by des is ja grad des — Pungenday, 42nd Confusion, 3172. @ 44397